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LG Aschaffenburg: Ortsübliche Vergleichsmiete des Mietspiegels reicht ohne weitere Begründung bis zum oberen Wert der Spanne

Marc Faust 17.08.2017 14:37:55
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Das Amtsgericht hatte in einem von uns begleiteten Verfahren bereits am 12.01.2017 festgestellt, was durch das LG Aschaffenburg am 20.04.2017 (23 S 27/17) bestätigt wurde, dass ein Mieterhöhungsverlangen auf Basis des Mietspiegels für Aschaffenburg 2014 die Vergleichsmiete auf den oberen Wert der Spanne einstufen kann. Damit wurde unsere Rechtsauffassung durch das Landgericht bestätigt. Das Urteil gibt Vermietern Rechtssicherheit, die auf Basis eines förmlichen Mieterhöhungsverlangens zum Beispiel auf Basis eines Formulars des Haus- und Grundbesitzervereins Aschaffenburg e.V. unter Bezugnahme auf den Mietspiegel unter Beachtung der Kappungsgrenze die Vergleichsmiete am oberen Ende der Spanne des Mietspiegels ansetzen. Hierzu muss lediglich, so das LG Aschaffenburg, gewährleistet sein, dass die maßgeblichen wertbildenden Faktoren bei der Ermittlung der Bandbreite nach dem qualifizierten Mietspiegel Berücksichtigung gefunden haben .

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Unfallverursacher schuldet Wertminderung für Krankenwagen

Marc Faust 17.08.2017 14:28:36
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In einem von uns begleiteten Verfahren hat das Amtsgericht Aschaffenburg durch Urteil v. 11.08.2017 seine Rechtsauffassung dahingehend geäußert, dass auch der Eigentümer eines Krankenwagens einen Anspruch auf Ersatz eines unfallbedingt eingetretenen Anspruchs auf Wertminderung hat. Im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung wurde festgestellt, dass die Tatsache, dass kein "Markt" für derartige Gebrauchtfahrzeuge existiert durch die technische und ökonomische Entwicklung in dem Bereich der Rettungsdienstorganisationen offensichtlich überholt sei. Wir haben diese Ansicht durch die von uns angebotenen Beweise, die auch im Rahmen des Verfahrens erhoben wurden, in das Verfahren eingeführt.

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Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Räumung einer Mietwohnung weil der MIeter Selbstmordgedanken äußert

Marc Faust 13.09.2016 12:24:07
News

Im Rahmen der von uns begleiteten Zwangsvollstreckung aus einem durch uns erstrittenen Räumungsurteil behauptete der Schuldner unter anderem, dass er Selbstmordabsichten hege, und deshalb die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt werden könne bzw. eingestellt werden müsse.

Das Landgericht Aschaffenburg ist in einer Entscheidung vom 09.09.2016 anderer Auffassung und bestätigt die Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg, in der der Antrag des Schuldners auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen wird. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Dem Schuldner ist es nicht gelungen, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einstellung der Zwangsvollstreckung auch zur Überzeugung des Gerichts darzulegen. Alleine die Einholung ärztlicher Gutachten, die Gedanken der Selbsttötung bestätigen, ist nicht ausreichend, um einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zu begründen.

Der Vermieter kann nunmehr die Zwangsvollstreckung mit geringer zeitlicher Verzögerung weiter betreiben.

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